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Fakten, Meldungen und Meinungen zum Terroranschlag auf
das World Trade Center New York am 11. September 2001
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Zu Berichten in Zeitungen:
1. Kölner Stadt-Anzeiger
06.07.01
Überlebende
klagt Israels Premier in Belgien an
Truppen deckten 1982 die Massaker in
palästinensischen Lagern im Libanon
Sie humpelt und muss sich auf Krücken
stützen. Aber sie redet ruhig. Manchmal stockt ihr der
Atem, dann schluchzt sie. Tränen steigen ihr in die
Augen, als sie beginnt ihre Geschichte zu erzählen. Ihr
Gesicht ist von Falten durchzogen, obwohl sie erst 36
Jahre ist. Ihr Leiden begann am 18. September 1982.
Damals war Souad Srour el-Meri gerade 17 Jahre jung. Sie
erinnert sich: „Plötzlich stürmten Soldaten in
unser Haus. Sie begannen herumzukommandieren. Wir mussten
uns alle auf den Boden legen. Meine jüngere Schwester
versuchte verzweifelt die Hand meiner Mutter zu packen.
Mein Vater protestierte.
Dann fielen Schüsse." Souad Srour el-Meri wurde
getroffen. Ihr Vater, ihre jüngere Schwester und vier
ihrer Brüder starben im Kugelhagel. Bevor sie gingen,
hätten die Soldaten sie auch noch vergewaltigt,
berichtet die Palästinenserin und wischt sich eine
weitere Träne aus dem rechten Auge.
Jetzt, 19 Jahre später, erhebt sie zusammen mit anderen
in Brüssel lebenden Palästinensern Anklage gegen den
israelischen Premierminister Ariel Scharon. Denn Scharon
ist nach Meinung von Srour el-Meri verantwortlich für
die Menschenrechtsverletzungen, die Morde und
Kriegsverbrechen an ihr, ihrer Familie und zahlreichen
anderen Palästinensern, die in den libanesischen
Flüchtlingslagern Sabra und Chatila im September 1982 im
Libanon begangen wurden. Ariel Scharon war damals
israelischer Verteidigungsminister. Er leitete die
Invasion der israelischen Truppen im Libanon. Unter deren
Deckung verübten christliche Milizen fast drei Tage lang
Massaker an mindestens 700 palästinensischen Zivilisten
in den Flüchtlingslagern von Sabra und Chatila, wo die
Palästinenserin damals wohnte. Die Schüsse der
Eindringlinge machten sie zum Krüppel. Scharon musste
damals als Verteidigungsminister wenig später seinen Hut
nehmen. Ein Karriereknick, mehr nicht. Heute ist er
dennoch Regierungschef.
Dass solche Prozesse um Menschenrechtsverletzungen und
Kriegsverbrechen in anderen Teilen der Welt in Belgien
überhaupt geführt werden können, das macht ein Gesetz
aus dem Jahr 1993 möglich. Dieser „Human Rights
Act" der belgischen Regierung bildet die juristische
Grundlage für die Verfolgung von
Menschenrechtsverletzungen im Königreich der Flamen und
Wallonen, unabhängig davon, wo sie stattgefunden haben.
Helmut Hetzel
Siehe auch
Dokumentations-Seite "Sabra und Shatila"
2. "Junge Welt"
(PDS-Jugendorganisation)
mit dieser Internetadresse: http://www.jungewelt.de/2001/07-05/003.shtml
Startseite
junge Welt Ausland
05.07.2001
»Belgische Gefahr« für Scharon
Israels Premier droht Verhaftung wegen Kriegsverbrechen.
Milliardenhilfen aus Washington
Nach Meldung des Jerusalem-Korrespondenten einer
australischen Nachrichtenagentur hat der israelische
Ministerpräsident, Ariel Scharon, Anfang dieser Woche
aus Furcht vor einer möglichen Verhaftung seinen in
Brüssel geplanten Besuch abgesagt. Die Visite war
vorgesehen, weil Belgien in der zweiten Jahreshälfte die
Ratspräsidentschaft in der EU innehat. Nachdem jedoch
die Brüsseler Staatsanwaltschaft auf Anfrage erklärt
hatte, daß der Premier wegen Kriegsverbrechen in
Zusammenhang mit den Massakern in palästinensischen
Flüchtlingslagern 1982 im Südlibanon verhaftet werden
könnte, ließ Jerusalem diesen Teil des Besuchsprogramms
wie eine heiße Kartoffel fallen. »Ein überfüllter
Arbeitsplan« mußte als offizielle Erklärung für die
Besuchsabsage herhalten.
Beamte des israelischen Außenministeriums scheinen die
Sache ernst zunehmen. Letzte Woche war Irit Kahan, Chef
der internationalen Abteilung der israelischen
Generalstaatsanwaltschaft, nach Belgien geschickt worden,
um dort die Beweismittel zu studieren, die gegen Scharon
vorgebracht werden könnten. Trotzdem ist es
unwahrscheinlich, daß Belgien einen Haftbefehl wegen
Kriegsverbrechen gegen Ariel Scharon erlassen wird.
Anders als im Fall Slobodan Milosevic, der die USA, die
NATO und die EU zum Gegner hat, steht die Neue
Weltordnung mit ihrer ganzen Macht fest hinter dem
israelischen Ministerpräsidenten. Deshalb besteht kaum
eine wirkliche Gefahr für Scharon, wenn auch die
Angelegenheit ausreichend Anlaß zur politischen
Verärgerung gibt. Folglich führen Scharon und seine
Helfer ungehindert ihre menschenverachtende
Besatzungspolitik gegen die Palästinenser fort. Dazu
gehört auch die letzten Dienstag im sogenannten
»Küchenkabinett« der Scharon-Regierung beschlossene
erweiterte Lizenz für die israelische Armee zum Killen
von Palästinensern.
Bisher - so erklärte am Mittwoch die israelische
Tageszeitung
Haaretz - durfte die Armee lediglich »tickende
Zeitbomben« ermorden, d. h.»Terroristen, die auf dem
Weg zu einem größeren Anschlag waren«. Die neue
Richtlinie erlaubt nun der Armee, »gegen bekannte
Terroristen vorzugehen, auch wenn die nicht planen, einen
Anschlag zu begehen«. Mit anderen Worten heißt das,
daß jeder politisch aktive Palästinenser, der der
israelischen Besatzungsmacht nicht paßt, auf die Liste
der uniformierten Todesschwadronen gesetzt werden kann.
Eine Kontrolle dieser Mordkampagne ist schwer möglich,
da die israelischen Nachrichtendienste die Namen und
Koordinaten der Zielpersonen an die Armee geben, und
somit praktisch bestimmen, wer Terrorist ist und wer
nicht.
Ungeachtet dieser Politik, die sowohl gegen Völkerrecht
als auch gegen normales Kriminalrecht verstößt, wird
Israel, das in Washington nach wie vor als »größter
Flugzeugträger« zur Durchsetzung der amerikanischen
Politik im Nahen und Mittleren Osten geschätzt wird,
alljährlich mit drei Milliarden Dollar an offiziellen
Hilfsgeldern, teils als Billigkredite, teils als
Geschenk, belohnt. »Congress Watch«, eine Organisation
in Washington, die das Finanzgebaren der Regierung
beobachtet, schätzt die Summe der von den USA an Israel
bisher offiziell ausgezahlten Hilfeleistungen auf
mindestens 91 Milliarden Dollar. Die wahre Summe liege
aber vermutlich noch »bedeutend höher«, so Congress
Watch, »wenn es auch schwierig ist, eine exakte Zahl zu
benennen«. Ein bedeutender Teil der Gelder sei in den
Budgets von Ministerien versteckt, insbesondere im
Pentagon. In Anbetracht der derzeitigen
»Schwierigkeiten« Israels wird in Washington auf Antrag
Jerusalems eine Aufstockung der Hilfsgelder wohlwollend
in Erwägung gezogen.
Rainer Rupp
© junge Welt
3. Kölner Stadt-Anzeiger
13.07.01
Brüssel
will Gesetz wieder abschwächen
Brüssel - Angesichts drohender diplomatischer
Verwicklungen will Belgiens Regierung ein Gesetz von 1993
zur weltweiten Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrecher
wieder abschwächen. Die gestern bekannt gewordenen
Überlegungen gehen dahin, amtierenden
Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und Außenministem
Schutz vor Strafverfolgung zu garantieren.
Damit könnten auch die von mehreren Palästinensern in
Belgien vorgebrachten Anschuldigungen gegen Israels
Ministerpräsident Ariel Scharon nicht weiter verfolgt
werden. Scharon wird beschuldigt, für ein Massaker in
einem libanesischen Flüchtlingslager 1982
mitverantwortlich zu sein. Bei seiner Europareise Anfang
Juli hatte Scharon Belgien gemieden.
Bisher ermöglicht das Gesetz der belgischen Justiz die
Verfolgung von Taten gegen internationales Recht
unabhängig von der Nationalität der Verdächtigten und
vom Ort des Verbrechens. 1999 wurde es ergänzt um die
Tatbestände Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Vor wenigen Wochen waren vier Ruander in
Brüssel wegen Beteiligung am Völkermord in ihrem Land
zu langen Haftstrafen verurteilt worden.
(dpa)
4. Kölner Stadt-Anzeiger
03.08.01
Serben-General
wegen Völkermords verurteilt
Radislav Krstic organisierte das Massaker von
Srebrenica
"Den Haag - Das
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den früheren
General der bosnischen Serben, Radislav Krstic, des
Völkermordes schuldig gesprochen und ihn zu 46 Jahren
Haft verurteilt. ... "
Mir
bleibt nur noch die Frage, ob gegen Scharon noch
rechtzeitig genug vor seinem Ableben ermittelt und
Anklage erhoben wird.
Lienhard Pallast
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